Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltung
Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Geschäftsbeziehungen zwischen der GOES GmbH und Lieferanten bei Bestellungen. Ergänzend gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Bedingungen des Auftragnehmers sind für uns nur dann verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich für den jeweiligen Vertragsabschluss anerkennen.
2. Bestellung
Nur schriftlich erteilte und ordnungsgemäß zugestellte Bestellungen haben Gültigkeit. Dies gilt auch bei Ergänzungen und Änderungen von Bestellungen. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen bedürfen in jedem Fall unserer nachträglichen schriftlichen Bestätigung.
3. Auftragsbestätigung
Die Auftragsbestätigung erwarten wir grundsätzlich schriftlich und innerhalb von zwei Arbeitstagen unter Angabe eines verbindlichen Liefertermins, der vereinbarten Preise, Zahlungsbedingungen und unserer Auftragsnummer. Auftragsbestätigungen können per Mail an den jeweiligen Sachbearbeiter oder an einkauf [at] goes-well.com gesendet werden.
4. Liefertermine
Die vereinbarten Liefertermine verstehen sich eintreffend und verbindlich. Lieferterminverzug berechtigt uns zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Bei Überschreitung des Liefertermins behalten wir uns Ersatzbeschaffung bei Drittlieferanten vor; entstehende Mehrkosten werden in Rechnung gestellt. Bei Nichteinhaltung von vereinbarten Lieferterminen erwarten wir außerdem sofortige und frühestmögliche Informationen. 
Es gelten folgende Warenannahmezeiten:
Montag – Donnerstag : 7.00 Uhr 16.00 Uhr
Freitags :  – 7.00 Uhr 13.00 Uhr
5. Lieferverzug
Unsere Bestellung enthält für jede Bestellposition einen verbindlichen Liefertermin. Diesem können Sie ein-malig durch Zusendung einer Auftragsbestätigung und einem damit verbundenen, bestätigtem Liefertermin ihrerseits widersprechen.
Erfolgt die Lieferung nicht gemäß dem von Ihnen erstmalig bestätigten Liefertermin, geraten Sie automatisch in Lieferverzug. Die Zusendung einer weiteren, geänderten Auftragsbestätigung setzt die Verzugsfolgen aus-drücklich nicht außer Kraft. Ein Schweigen unsererseits auf die Zusendung einer weiteren geänderten Auf-tragsbestätigung ist ebenfalls auch keine konkludente Annahme eines neuen Liefertermins.
Wird ihrerseits nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Eintritt des Lieferverzuges Abhilfe geschaffen durch ver-tragsgemäße Lieferung, behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung des daraus entstehenden Ver-zugsschadens gem. §§ 286, 280 I, II BGB vor.
6. Preise und Konditionen
Die in der Bestellung angegebenen Preise sind, soweit nichts anderes daraus hervorgeht, Festpreise. Die Zahlung erfolgt zu den in der Bestellung genannten Konditionen nach Erhalt der Rechnung und der Ware. Der Lieferant ist verpflichtet, alle Verpackungen der gelieferten Produkte (Transport –, Um und Verkaufsverpackung) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich zurückzunehmen oder an einem von uns eingerichteten Sammelpunkt abzuholen.
7. Versand und Rechnung
Der Versand der Ware erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, zu Lasten und auf Gefahr des Lieferanten. Jeder Warenlieferung ist ein Lieferschein in doppelter Ausfertigung für uns beizufügen, aus dem die Bestellnummer und Bestellpositionsnummer, die Bezeichnung der Ware mit zugehöriger Materialnummer von GOES GmbH hervorgehen. Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung auf dem Postweg oder per Mail zu übermitteln (accounting [at] goes-well.com)
8. Eigentumsvorbehalt
Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand mit Bezahlung dieses Gegenstandes auf uns übergeht und dementsprechend die Erweiterungsform des sog. Kontokorrent- und Konzernvorbehalts nicht gilt.
9. Abtretung
Alle Zahlungen erfolgen nur an den Vertragspartner. Zahlungsabtretungen an Dritte sind ausgeschlossen, ebenso Verpfändungen.
10. Rücktritt vom Vertrag
Ereignisse höherer Gewalt, die einen Bedarfsrückgang zur Folge haben, berechtigen uns unter Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder teilweise zum Rücktritt von der Bestellung.
11. Gewährleistung
Der Lieferant garantiert mit der Bestellungsannahme die speziell geforderte oder allgemein gültige Qualität der Ware zu (Beschaffenheitsgarantie). Etwaige erforderliche Bedienungs- und Wartungsanleitungen sind den Lieferungen beizufügen.

Offensichtlich fehlerhafte bzw. beschädigte Waren berechtigen uns zur Annahmeverweigerung. Angenommene Waren werden nach den vereinbarten bzw. allgemein gültigen Qualitätsvorschriften im Stichprobenverfahren geprüft. Unser Recht, wegen erkennbarer oder verborgener Fehler Mängelrüge zu erheben, ist von der Einhaltung bestimmter Fristen nicht abhängig. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten Mängel selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Rücksendungen beanstandeter Waren an den Lieferanten sind für uns frachtfrei.

Bei nicht vereinbarungsgemäßer Anlieferung gilt Ziffer 4 entsprechend. Im Übrigen sind wir berechtigt, Ersatz des nachgewiesenen Schadens zu verlangen. Unabhängig davon berechnen wir dem Lieferanten für die Bearbeitung von Mängelrügen als Ersatz für unsere Aufwendungen eine Bearbeitungsgebühr, diese wird nach entstandenem Aufwand abgerechnet.
12. Haftung
Der Lieferant haftet für den in der Produktbeschreibung, den Zeichnungen und der Qualitätsspezifikation beschriebenen und für den allgemein üblichen Qualitäts- und Leistungsumfang der gelieferten Produkte.
Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Belieferung und Benutzung der Produkte gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er ersetzt uns alle Folgeschäden, die nachweislich auf einen von ihm zu vertretenden Mangel des von ihm bezogenen Produktes zurückzuführen sind. Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter aus der gesetzlichen Produkthaftung frei, soweit die Schadensursache in seinem Bereich gesetzt wurde. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
13. Geheimhaltung und Vertrauensschutz
Der Lieferant ist verpflichtet die Bestellung und die sich daraus ergebenden Arbeiten, einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen, Vorrichtungen, Betriebsmittel usw., vertraulich zu behandeln. Im Falle der Nichteinhaltung haftet der Lieferant für daraus entstehende Schäden.
14. Rückgabeverpflichtung
Patentschriften, Fertigungsvorschriften, Qualitätsvorschriften o.ä. sowie Fertigungsmittel, Betriebsmittel, Muster, Zeichnungen usw., die wir dem Lieferanten zur Ausführung von Bestellungen zur Verfügung stellen oder die dieser nach unseren Angaben angefertigt hat, sind unser Eigentum. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns unverzüglich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Erledigung der Bestellung samt allen Vervielfältigungen zurückzusenden.
15. Markenschutz
Der Lieferant verpflichtet sich, Waren, die mit unseren Marken versehen sind, in einer Verpackung mit unserem Namen oder unserer Marke verpackt sind oder in einer sonstigen spezifisch für uns festgelegten Aufmachung hergestellt werden, ausschließlich an uns zu liefern.
16. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Betrieb. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit nach § 38 ZPO zulässig, ausschließlich Gifhorn in Deutschland. Wir können den Lieferanten auch an seinem Haupt-Geschäftssitz verklagen, wobei dann das dortige Recht anzuwenden ist.
17. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass wir die erhaltenen Daten des Partners im Sinne der Datenschutzgrund- verordnung verarbeiten. Es erfolgt eine Speicherung personenbezogener Daten auch bei Konzerngesellschaften und ausliefernden Stellen. Wir informieren ferner darüber, dass die Daten über die Vertragsabwicklung hinaus auch zur Übermittlung an Auskunfteien und sonstige Dritte verwendet werden können.
18. Richtlinien zu Gesundheitsschutz, Sicherheit und Umweltschutz (HSE)
Der Lieferant (Unternehmer) hat davon Kenntnis, dass sich GOES über die Einhaltung gesetzlicher Bestim-mungen hinaus zur Verfolgung, Erreichung sowie zur Einhaltung von Gesundheits-, Sicherheits- und Um-weltschutzzielen (Health Safety Environment, kurz: HSE) bekennt und sich selbst hierzu im Rahmen einer sog. HSE Policy verpflichtet hat.
Der Lieferant (Unternehmer) ist im Rahmen des Vertrages verantwortlich, dass die jeweils einschlägigen Ge-setze, Rechtsverordnungen, technische Normen und berufliche Verhaltensregeln zum Gesundheits, Sicher-heits- und Umweltschutz, insbesondere zum technischen, medizinischen und sozialen Arbeitsschutz bzw. zur Arbeitssicherheit, insbesondere dem Mindestlohngesetz (MiLoG), alle Gewerbe- und Brandschutzbe-stimmungen, umweltrechtliche Normen, insbesondere immissions-, boden- und wasserschutzrechtliche, an-lagen- und tätigkeitsspezifische Normen, alle diesbezüglichen EU-Vorschriften (z.B. REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006), alle DIN-, ISO- bzw. EN-Vorschriften, die VDI-, VDE- und VDS-Bestimmungen, die Herstellerhinweise und die DGUV-Vorschriften und -Regelwerk, jeweils in ihrer gültigen Fassung, (im Fol-genden: HSE-Vorschriften) eingehalten werden und die Einhaltung der HSE-Vorschriften auch bei Angestell-ten, Mitarbeitern, Subunternehmern und sämtlichen Personen, derer sich Partner bedient, gewährleistet ist.
Liegen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen HSE-Vorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages vor, steht es GOES frei, Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der HSE-Vorschrif-ten durch eigenes Personal oder hierfür beauftragte Dritte durchzuführen.
Verstößt der Lieferant (Unternehmer) im Rahmen des Vertrages gegen HSE-Vorschriften, hat er dies unverzüglich zu unterlassen und zu einem Verhalten in Übereinstimmung mit den HSE -Vorschriften zurückzukehren. Ein Verstoß gegen die HSE-Vorschriften stellt regelmäßig einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Vertrag dar und berechtigt GOES zum Rücktritt bzw. zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn der Lieferant (Unternehmer) in nicht unerheblichem Maße oder in nicht unerheblicher Weise gegen die HSE-Vorschriften verstoßen hat oder hiergegen verstößt, obwohl ihm der Verstoß bekannt ist bzw. er das Verhalten fortsetzt, nachdem ihm GOES zur Anpassung seines Verhaltens an die HSE–Vorschriften eine angemessene Frist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
Stand: 19.09.2023

GENERAL PURCHASE CONDITIONS

1. Validity
These general terms and conditions of purchase apply to all – including future – business relationships between GOES GmbH and suppliers in the case of orders. In addition, the relevant statutory provisions shall apply. Terms and conditions of the contractor are only binding for us if and to the extent that we acknowledge them in writing for the respective conclusion of the contract.
2. Order
Only orders placed in writing and properly delivered are valid. This also applies to additions and changes to orders. Verbal or telephone orders require in any case of our subsequent written confirmation.
3. Order Confirmation
As a matter of principle, we expect the order confirmation in writing and within two working days, stating a binding delivery date, the agreed prices, terms of payment and our order number. Order confirmations can be sent by e-mail to the relevant person responsible or to einkauf [at] goes-well.com.
4. Delivery dates
The agreed delivery dates are binding and binding. Delay in delivery entitles us to withdraw from the contract or to claim damages for non-performance. If the delivery date is exceeded, we reserve the right to procure replacements from third-party suppliers; any additional costs incurred will be charged. In the event of noncompliance with agreed delivery dates, we also expect immediate and earliest possible information. 
The following goods receiving times apply:
Monday – Thursday : from 07:00 to 16:00
Fridays :  – from 07:00 to 13:00
5. Delay in delivery
Our order contains a binding delivery date for each order item. You can object to this once by sending an order confirmation and an associated confirmed delivery date.

 

If delivery does not take place on the delivery date you originally confirmed, you will automatically be in default of delivery. Sending a further, changed order confirmation expressly does not cancel the consequences of default. Even if we do not respond to the re-sending of an amended order confirmation, this does not constitute a tacit acceptance of a new delivery deadline.

 

If you do not remedy the situation by delivering in accordance with the contract within 5 working days of the delay in delivery, we expressly reserve the right to claim damages resulting from the delay.
6. Prices and conditions
The prices stated in the order are, unless otherwise stated, fixed prices. Payment shall be made under the conditions specified in the order upon receipt of the invoice and the goods. The supplier is obliged to take back all packaging of the delivered products (transport, outer and sales packaging) free of charge in accordance with the statutory provisions or to collect them at a collection point set up by us.
7. Shipping and invoicing Unless otherwise agreed
The goods shall be shipped at the expense and risk of the supplier. Each delivery of goods must be accompanied by a delivery note in duplicate for us, from which the order number and order item number, the description of the goods with the associated material number of GOES GmbH can be found. The invoice must be sent in duplicate by post or e-mail to (accounting [at] goes-well.com)
In the case of deliveries from a non-EU country, a declaration of origin must be indicated on the invoice.
8. Retention of title
With regard to the supplier’s retention of title rights, his conditions apply with the proviso that ownership of the object of purchase passes to us upon payment of this object and accordingly the extended form of the so-called current account and group reservation does not apply.
9. Assignment
All payments are made only to the contractual partner. Assignments of payment to third parties are excluded, as are pledges.
10. Withdrawal from the contract
Events of force majeure resulting in a decline in demand entitle us to withdraw from the order in whole or in part, to the exclusion of claims for compensation.
11. Warranty
By accepting the order, the supplier guarantees the specially required or generally applicable quality of the goods (quality guarantee). Any necessary operating and maintenance instructions must be enclosed with the deliveries.

 

Obviously defective or damaged goods entitle us to refuse acceptance. Accepted goods are checked in accordance with the agreed or generally applicable quality regulations in a random sampling procedure. Our right to complain about recognizable or hidden errors is not dependent on compliance with certain deadlines. In urgent cases, we are entitled to remedy defects ourselves or have them remedied at the supplier’s expense. Returns of rejected goods to the supplier are carriage paid for us.

 

In the event of non-agreed delivery, Section 4 shall apply accordingly. In all other respects, we are entitled to demand compensation for the proven damage. Irrespective of this, we charge the supplier a processing fee for the processing of notices of defects as compensation for our expenses, which will be invoiced according to the expenses incurred.
12. Liability
The supplier is liable for the quality and performance described in the product description, the drawings and the quality specification and for the generally customary scope of quality and performance of the delivered products.

 

The supplier is liable for ensuring that the supply and use of the products does not infringe the industrial property rights of third parties. He shall reimburse us for all consequential damages that can be proven to be attributable to a defect in the product for which he is responsible. The supplier shall indemnify us against claims by third parties arising from the statutory product liability, insofar as the cause of the damage was set within his area. The limitation period is 24 months, calculated from the transfer of risk.
13. Confidentiality and protection of legitimate expectations
The supplier is obliged to treat the order and the resulting work, including all associated documents, devices, equipment, etc., confidentially. In the event of non-compliance, the supplier shall be liable for any resulting damage.
14. Return Obligation
Patent specifications, production instructions, quality regulations or the like as well as production equipment, equipment, samples, drawings, etc., which we make available to the supplier for the execution of orders or which the supplier has made according to our specifications, are our property. They may not be made accessible to third parties and, unless otherwise agreed, must be returned to us immediately after completion of the order.
15. Trademark Protection
The supplier undertakes to deliver goods bearing our trademarks, packaged in packaging with our name or brand or in any other presentation specifically specified for us, exclusively to us.
16. Place of performance, applicable law and place of jurisdiction
Unless otherwise agreed, the place of performance for the delivery is our company. In addition to these terms and conditions, all legal relationships between us and the supplier shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The place of jurisdiction, as far as permissible according to § 38 ZPO, is exclusively Gifhorn in Germany. We may also sue the supplier at its principal place of business, in which case the law applicable there.
17. Data protection
We would like to point out that we process the data received from the partner in accordance with the General Data Protection Regulation. Personal data is also stored by group companies and delivery agencies. We would also like to inform you that, in addition to the execution of the contract, the data may also be used for transmission to credit agencies and other third parties.
18. Health, Safety and Environmental Protection (HSE) Directives
The supplier (entrepreneur) is aware that, in addition to complying with legal provisions, GOES is committed to pursuing, achieving and complying with health, safety and environmental protection goals (Health Safety Environment, HSE for short) and has committed itself to this within the framework of a so-called HSE Policy.
Within the scope of the contract, the supplier (entrepreneur) is responsible for ensuring that the relevant laws, ordinances, technical standards and professional codes of conduct for health, safety and environmental protection, in particular for technical, medical and social occupational health and safety or occupational safety, in particular the Minimum Wage Act (MiLoG), all trade and fire protection regulations, environmental standards, in particular immission, soil and water protection law, plant and activity-specific standards, all relevant EU regulations (e.g. REACH Regulation (EC) No. 1907/2006), all DIN, ISO or EN regulations, the VDI, VDE and VDS regulations, the manufacturer’s instructions and the DGUV regulations and regulations, in each case as amended, (hereinafter referred to as HSE regulations) and compliance with the HSE regulations also applies to employees, employees, subcontractors and all persons whose makes use of partners, is guaranteed. If there are indications of a violation of HSE regulations in connection with the execution of this contract, GOES is free to carry out checks with regard to compliance with the HSE regulations by its own personnel or third parties commissioned for this purpose.
If the supplier (entrepreneur) violates HSE regulations within the framework of the agreement, he must immediately refrain from doing so and return to conduct in accordance with the HSE regulations. A violation of the HSE regulations regularly constitutes a serious breach of the contract and entitles GOES to withdraw from the contract or to terminate it without notice if adherence to the contract is unreasonable, taking into account all circumstances of the individual case. Unreasonableness shall be deemed to exist in particular if the supplier (entrepreneur) has violated or violates the HSE regulations to a not insignificant extent or in a not insignificant manner, although he is aware of the violation or he continues the conduct after GOES has set him a reasonable deadline to adapt his conduct to the HSE regulations and this has expired fruitlessly.

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